Allgemeine Geschäfts-bedingungen
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Thema: Ebook

§ 1 Allgemeines

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Besteller gelten ausschließlich die folgenden Vertragsbedingungen. Davon abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, dass er ihrer Geltung zugestimmt hätte.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag unter Einschluss dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zwischen dem Besteller und dem Verkäufer kommt dadurch zustande, dass der Besteller die von ihm in die Online-Eingabemaske auf der Website eingegebene Bestellung mittels Mausklick auf "Bestellung abschicken" oder durch Betätigen der 'Enter'-Taste als bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages an den Verkäufer schickt. Der Verkäufer nimmt dieses Angebot an durch die Bereitstellung eines EBooks zum Download durch den Besteller.

(2) Der Besteller kann die Bestelldaten und die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor Abschicken der Bestellung speichern und/oder ausdrucken. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der aktuellen Fassung können mittels Mausklick auf das Feld "AGB" abgerufen werden.

(3) Der Sämtliche Angaben zur Person und zu den Daten des Kunden werden vertraulich behandelt und an keine Dritten weitergegeben.

(4) Der Besteller hat keinerlei Kosten oder Verpflichtungen dem Verkäufer gegenüber, solange es sich um Angebote handelt, die eindeutig mit dem Vermerk "Gratis" oder "kostenlos" versehen sind.

§ 3 Bereitstellung zum Download

(1) Die EBooks stehen dem Besteller nach dem Erwerb des Nutzungsrechts zum Download zur Verfügung.

(2) Bei Zahlung des Nutzungsentgeltes durch Überweisung erhält der Besteller nach Zahlungseingang per Email das bestellte Ebook per PDF- Datei.

§ 4 Preise, Zahlung, Erwerb von Nutzungsrechten

(1) Die angegebenen Preise verstehen sich inklusive der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuer.

(2) Die Nutzungsgebühr ist sofort mit der Bestellung fällig. Der Besteller hat die Wahl zwischen den im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Bezahlsystemen. Etwaig anfallende Telekommunikationsgebühren trägt der Besteller.

(3) Die Aufrechnung gegenüber Forderungen des Verkäufers ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, ist ausgeschlossen.

(4) Die Vergabe der Nutzungsrechte erfolgt unter dem Vorbehalt der vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller aus der Bestellung bestehenden Ansprüche.

(5) Der Verkäufer verschafft dem Besteller an EBooks kein Eigentum. Der Besteller erwirbt ein einfaches, nicht übertragbares, vor vollständiger Zahlung der Nutzungsgebühr widerrufliches Recht zur Nutzung der angebotenen Titel für den persönlichen Gebrauch. Der Inhalt eines EBooks darf von dem Besteller weder inhaltlich noch redaktionell verändert werden.

§ 5 Widerrufsrecht

(1) Ein Widerrufsrecht des Käufers besteht von Gesetzes wegen nicht. Die vom Verkäufer zum Download angebotenen Ebooks sind aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet (§ 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB).

§ 6 Gewährleistung und Haftung

(1) Liegt bei Gefahrübergang ein Mangel des Liefergegenstandes vor, kann der Besteller Nacherfüllung entweder durch Mängelbeseitigung oder durch Ersatzlieferung verlangen. Ist die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung unverhältnismäßig, so kann der Verkäufer die jeweils andere Art der Nacherfüllung wählen. Ist auch diese unverhältnismäßig oder ist der Verkäufer nicht zur Nacherfüllung in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus oder schlägt die Nacherfüllung in sonstiger Weise fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

(2) Die Qualität des Datenverkehrs im Internet hängt von nachgelagerten Datenleitungen ab, auf welche die Parteien keinen Einfluss haben. Für Störungen der Qualität des Datenverkehrs im Internet aufgrund höherer Gewalt haftet der Verkäufer nicht. Für Ereignisse, welche den Datenverkehr wesentlich erschweren oder unmöglich machen, haftet der Verkäufer nur, soweit er diese zu vertreten hat.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt. Abweichend hiervon haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Verkäufer schuldhaft eine vertragswesentliche Pflicht verletzt (Kardinalpflicht); in diesem Fall ist aber die Haftung bei leichter (einfacher) Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind solche grundlegenden Pflichten, die maßgeblich für den Vertragsschluss des Bestellers waren und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen, auf deren Einhaltung der Besteller also vertrauen durfte.

(4) Die gesetzliche Haftung bei Körper- und Personenschäden, bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

§ 7 Datenschutz

(1) Der Besteller ermächtigt den Verkäufer die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern, auszuwerten und zu nutzen.

(2) Der Besteller hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Ausführliche Informationen über Art und Umfang der Datenspeicherung persönlicher Daten erhält der Besteller in der Datenschutzerklärung, welche mittels Mausklick auf das Feld "Datenschutzerklärung" abgerufen werden kann.

§ 8 Sonstiges

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist nach Wahl der klagenden Partei Hamburg oder der Sitz des Beklagten, wenn der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist oder wenn er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.